Kleine Lotterie, Tombola oder Ausspielung anzeigen
Kurzbeschreibung
Sie möchten bei einer Veranstaltung Lose verkaufen und Gewinne verlosen? Prüfen Sie vorab, ob die Voraussetzungen einer allgemein erlaubten kleinen Lotterie oder Ausspielung erfüllt sind.
Beschreibung
Bei einer Lotterie werden Geldgewinne, bei einer Ausspielung Sachgewinne verlost. Eine Tombola ist typischerweise eine Ausspielung. Werden Teilnahmemöglichkeiten gegen Entgelt öffentlich angeboten, sind die glücksspielrechtlichen Voraussetzungen zu beachten. Ein gemeinnütziger Zweck allein macht eine Verlosung nicht automatisch erlaubnisfrei.
Allgemeine Erlaubnis oder Einzelentscheidung?
Für bestimmte kleine Lotterien und Ausspielungen besteht eine allgemeine Erlaubnis. Sie gilt nur, wenn sämtliche Bedingungen eingehalten werden. Dazu gehören unter anderem Anforderungen an die veranstaltende Organisation, den Zweck, den Umfang und die Verwendung des Reinertrags. Die allgemeine Erlaubnis ist keine pauschale Freistellung für jede Verlosung und ersetzt die dort vorgesehenen Anzeigen nicht.
Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind
Überschreitet Ihr Vorhaben den Anwendungsbereich der allgemeinen Erlaubnis, muss geprüft werden, ob und bei welcher Behörde eine individuelle Erlaubnis beantragt werden kann. Das gilt insbesondere bei abweichendem Veranstalterkreis, größerem Umfang oder einem anderen räumlichen beziehungsweise organisatorischen Zuschnitt. Beginnen Sie nicht mit dem Losverkauf, solange die erforderliche rechtliche Grundlage ungeklärt ist.
Neben dem glücksspielrechtlichen Verfahren können steuerliche Anzeige- oder sonstige Pflichten bestehen. Diese sind gesondert zu beachten. Für die Veranstaltung, in deren Rahmen die Verlosung stattfindet, können weitere Anforderungen gelten.
Ordnungsamt
Zuständige Einrichtungen
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