Mobile Haltverbotszone einrichten

Beschreibung

Eine mobile Haltverbotszone kennzeichnet einen räumlich und zeitlich begrenzten Bereich, in dem Fahrzeuge nach Maßgabe der Beschilderung nicht halten dürfen. Sie kann beispielsweise benötigt werden, damit ein Umzugsfahrzeug oder eine größere Anlieferung sicher abgewickelt werden kann. Ob und in welchem Umfang ein Haltverbot möglich ist, richtet sich nach den örtlichen Verkehrsverhältnissen.

Keine Reservierung mit privaten Gegenständen

Kartons, Stühle, Flatterband oder selbst gefertigte Schilder begründen kein amtliches Haltverbot. Sperren Sie öffentlichen Parkraum nicht eigenmächtig ab. Die erforderlichen Verkehrszeichen müssen auf einer verkehrsrechtlichen Anordnung beruhen und dieser entsprechend aufgestellt werden.

Anordnung und Aufstellung

Die Stadt ordnet die Verkehrszeichen an. Als antragstellende Person müssen Sie die erforderlichen Schilder selbst beschaffen und ordnungsgemäß aufstellen lassen beziehungsweise aufstellen. Standort, Ausrichtung, zeitlicher Geltungsbereich und gegebenenfalls Zusatzzeichen müssen der Anordnung entsprechen. Organisieren Sie auch die Kontrolle und spätere Entfernung. Eine nachvollziehbare Dokumentation der Aufstellung ist für spätere Feststellungen wichtig.

Eine Haltverbotszone erlaubt nicht automatisch das Aufstellen eines Containers oder eine sonstige Sondernutzung. Werden Fahrzeuge im eingerichteten Bereich angetroffen, dürfen Sie nicht eigenmächtig hoheitliche Maßnahmen veranlassen. Informieren Sie die zuständige Stelle; diese prüft den konkreten Sachverhalt. Die Anordnung ist keine pauschale Zusage, dass jede benötigte Fläche unter allen Umständen frei sein wird.