Datenschutzhinweise 

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist der Stadt Dormagen ein wichtiges Anliegen. Wir beachten die gemeinsamen europäischen Grundsätze zum Datenschutz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die nationalen Regelungen zum Datenschutz und wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit allen gesetzlichen Grundlagen. Nachfolgend stellen wir dar, welche personenbezogenen Daten wir während Ihres Besuches auf dieser Internetseite erfassen und wie diese verarbeitet / genutzt werden. Jegliche Datenübertragung erfolgt verschlüsselt. 

Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z. B. „personenbezogene Daten“, „Verantwortlicher“ oder „Verarbeitung“, verweisen wir auf die Definitionen in Art. 4 DSGVO. 

Verantwortliche Stelle 

Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist: 

Stadt Dormagen 
Der Bürgermeister 
Paul-Wierich-Platz  
41539 Dormagen 

Telefon 02133-2570 
Telefax 02133-2577700 

info[@]dormagen.de 

Datenschutzbeauftragte(r): 

In Fragen des Datenschutzes steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte der Stadt Dormagen zur Verfügung: 

Stadt Dormagen 
Marion Tabbara 
Postanschrift: Paul-Wierich-Platz 2, 41539 Dormagen 
Büroanschrift: Unter den Hecken 103, 41539 Dormagen 
Tel.: +492133257-3265 
Fax: +492133257-7736 
datenschutz@stadt-dormagen.de 

Datenübermittlung beim Besuch dieser Internetseite 

Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Internetseite automatisch folgende Daten an unseren Webserver: 

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs, 

  • URL der verweisenden Internetseite, 

  • abgerufene Datei, 

  • Menge der gesendeten Daten, 

  • Browsertyp und -version, 

  • Betriebssystem, 

  • sowie Ihre IP-Adresse. 

Die Erhebung dieser Daten ist technisch erforderlich, um diese Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können, und auch, um unsere Website vor Missbrauch zu schützen. 

Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Informations- oder Dienstleistungsangebotes eingeben, gespeichert. Da die kommunizierende IP-Adresse bereits bei der Erhebung anonymisiert wird, ist uns eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person nicht möglich. Die Zugriffsdaten verwenden wir für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots, zu statistischen Zwecken sowie für unsere eigene Marktforschung. Hierzu erstellen wir aus den oben genannten Daten pseudonymisierte Nutzungsprofile. Dies geschieht gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO zur Wahrnehmung der uns obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. 

Die Verarbeitung zu statistischen Zwecken ist erforderlich, schutzwürdige Belange der betroffenen Person überwiegen nicht (§ 17 Abs. 1 DSG NRW). Der Zweck, zu dem die Daten ursprünglich verarbeitet werden, und der statistische Zweck stehen in Verbindung zueinander (Art. 6 Abs. 4 DSGVO). 

Erhebung von Daten 

Das Kommunalportal bietet Ihnen verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung durch Sie personenbezogene Daten erhoben und bei der Stadtverwaltung Dormagen verarbeitet und gespeichert werden. Nachfolgend erklären wir, was mit diesen Daten geschieht. 

Zweck der Datenverarbeitung 

Zweck der Datenverarbeitung ist die Bereitstellung eines Bürgerserviceportals zur Erledigung jeglicher in einer Stadtverwaltung anfallenden Aufgaben. Die Datenverarbeitung im Kommunalportal stützt sich auf § 8 Onlinezugangsgesetz (OZG). 

Serviceportal: Online-Formulare 

Im Serviceportal werden vielfältige Dienstleistungen der Stadt Dormagen angeboten, die Sie online digital durch Ausfüllen von Formularen in Anspruch nehmen können. Für die Nutzung bestimmter Formulare ist es erforderlich, ein persönliches Nutzerkonto einzurichten. Dies geschieht über die BundID (https://id.bund.de), das zentrale Konto des Bundes zur Authentifizierung für Ihre Online-Anträge. Sowohl bei der BundID-Anmeldung als auch bei gewissen Formularen erfolgen jeweils vorab Informationen zum Datenschutz, siehe https://id.bund.de/de/datasecurity. 

Durch das Absenden eines ausgefüllten Formulars willigen Sie gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 7 DSGVO in die Verarbeitung Ihrer Daten zu dem genannten Zweck ein. Verarbeitung ist u. a. das Erheben, Speichern, Übermitteln und Nutzen der Daten zur Erledigung des Anliegens. Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft bei der verantwortlichen Stelle widerrufen. Bezüglich Ihrer weiteren Rechte nach der DSGVO lesen Sie bitte weiter bei „Ihre Rechte laut EU-DSGVO“. 

Ihre Daten bleiben bis zur Erledigung Ihres Anliegens gespeichert und werden dann gelöscht. Liegen gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen vor, so erfolgt das Löschen nach Ablauf einer solchen Frist. 

Bei den auf unserem Kommunalportal angebotenen Formulardiensten handelt es sich um interaktive Anwendungen mit elektronischer Versendungsmöglichkeit, bei denen die Daten verschlüsselt (TLS-verschlüsselt - zu erkennen am „https“ vor der aufgerufenen Internetadresse) an die ausführende Dienststelle übertragen werden. Die Formulare der Stadt Dormagen werden mit der Formularsoftware Formcycle auf Servern der Stadt Dormagen betrieben. Eine Übermittlung Ihrer Formulardaten an einen externen Formulardienstleister finden dabei nicht statt. Bis zum Abschluss der Umstellung werden einzelne Formulare noch über den Formularservice MACH formsolutions bereitgestellt: 

MACH GmbH 
Wielandstraße 14 
23558 Lübeck 
Deutschland 
Telefon: +49 (0)451 / 70 64 70 0 
E-Mail: mailbox[@]mach.de 
Internet:  www.mach.de 

Verwendung von OpenStreetMap 

Wir verwenden auf unserer Webseite Karten von OpenStreetMap (www.openstreetmap.de), um für Sie den Anfahrtsweg zu unseren Standorten und Einrichtungen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen. 

Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Open-Source-Mapping-Werkzeug. Damit Ihnen die Karte angezeigt werden kann, wird Ihre IP-Adresse an OpenStreetMap weitergeleitet. Wie OpenStreetMap Ihre Daten speichert, können Sie auf der Datenschutzseite von OpenStreetMap (wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Datenschutz und wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Legal_FAQ) einsehen. 

Wir stützen den Einsatz des vorgenannten Dienstes auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Die Datenverarbeitung ist zur Verbesserung der Nutzungsfreundlichkeit und damit zur Wahrung von berechtigten Interessen erforderlich. Überwiegende Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten, die einer Verarbeitung entgegenstünden, liegen bei der Weitergabe allein der IP-Adresse nicht vor. 

Verwendung der eID-Funktion 

Bei einzelnen Formularen können Sie die eID-Funktion des Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels verwenden. 

Der Zweck der eID-Funktion ist, die Nutzung dieser Formulare zu vereinfachen. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. 

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO. 

E-Payment 

Bei manchen Online-Verfahren können Sie fällige Gebühren elektronisch bezahlen (E-Payment). 

Wir bieten Ihnen aktuell das Bezahlverfahren PayPal an. 

Zur technischen Abwicklung der Zahlungen werden Sie dazu auf die Seiten des Zahlungsdienstleisters ePayBL weitergeleitet: 

ePayBL 
E-Payment Bund-Länder 
Dresdner Straße 78a 
01445 Radebeul 
Telefon: +49 (0)351 - 3264 7201 
E-Mail: gs-zv[@]sid.sachsen.de 
Internet: www.epaybl.de 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO. 

Links zu externen Webseiten 

Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich ausschließlich auf diese Internetseite. Falls Sie über Links zu anderen Portalen oder Internetseiten wechseln, ist es möglich, dass die Betreiber dieser fremden Internetseiten Ihre Daten erheben, auswerten und weiterverarbeiten. 

Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch diese Anbieter. Bitte informieren Sie sich daher bei einem Besuch dieser Internetseiten über die dort geltenden Richtlinien. 

Benutzen Sie die auf unseren Seiten angebotenen Formulare, so werden diese mit einer Transportverschlüsselung (TLS-verschlüsselt) versehen. Ihre Daten werden so sicher zu uns transportiert. Formulare, die noch über den Formularservice MACH formsolutions bereitgestellt werden, werden kurzzeitig beim KRZN (www.krzn.de / Hostprovider für den Formularservice) zur Aufbereitung zwischengespeichert. Formulare, die mit Formcycle betrieben werden, werden ausschließlich auf Servern der Stadt Dormagen verarbeitet. 

Verarbeitung und Weitergabe von Daten 

Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung von Anfragen zur Information oder zur Bereitstellung von Teilen unseres Dienstleistungsangebotes, ggf. auch zur Abwicklung von Verträgen. Der Zweck der Verarbeitung wird im Rahmen der Erhebung immer genau beschrieben. Die Erlaubnis zur Verarbeitung kann durch persönliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) oder vertragliche Vereinbarung (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) erfolgen, kann sich aber auch durch gesetzliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO), die Verfolgung lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO) oder durch Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO) oder durch Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) ergeben. Ihre Daten werden nur so lange gespeichert und verarbeitet, wie es zur Aufgabenerfüllung zu dem genannten Zweck erforderlich ist. Danach werden Ihre Daten gelöscht. 

Wir geben personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit dies dem mitgeteilten Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten dient, gesetzliche Auskunftspflichten vorliegen oder wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte jenseits der genannten Zwecke findet nicht statt. An der Gestaltung und Darstellung von Inhalten unseres Internetauftritts und an der Speicherung und Verarbeitung von Daten sind Auftragnehmer beteiligt. Die datenschutzkonforme Verarbeitung Ihrer Daten ist durch eine qualitätssichernde Auswahl dieser Auftragnehmer und durch Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO gewährleistet. 

Datensicherheit und Kommunikation per Mail 

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung im Kommunalportal so geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per Mail, die nicht durch Verschlüsselungszertifikate (De-Mail, qualifizierte digitale Signatur) abgesichert ist, kann die vollständige Datensicherheit von uns jedoch nicht gewährleistet werden. Bitte bedenken Sie, dass Ihre Mailinhalte seitens Ihres E-Mail-Anbieters möglicherweise nicht verschlüsselt übertragen werden. Wir übernehmen demnach keinerlei Haftung für evtl. unberechtigte Einsichtnahme durch Dritte, die während der Übermittlung unverschlüsselter Mails erfolgt. 

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten? 

Soweit wir von Ihnen personenbezogenen Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:  

  1. Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO 
    Die betroffene Person hat das Recht, Auskunft über ihre bei der Stadt Dormagen verarbeiteten personenbezogenen Daten und insbesondere über ihren Verarbeitungszweck sowie ihre Speicherdauer zu erhalten. 

  1. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO 
    Dieses Recht umfasst, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren zu lassen oder unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen. 

  1. Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO 
    Die betroffene Person hat das Recht, personenbezogene Daten bei der Stadt Dormagen als für die Verarbeitung Verantwortliche löschen zu lassen. Daten können gelöscht werden, wenn die Verwendung zu dem bestimmten Zweck nicht mehr notwendig ist, die erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dem Löschungsbegehren dürfen keine Rechtsgründe entgegenstehen, wie sie insbesondere in Art. 17 Abs. 3 DSGVO erwähnt sind. 

  1. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO 
    Die betroffene Person hat das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken. 

  1. Recht auf die Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO 
    Die betroffene Person hat nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO das Recht, die sie betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen bereitstellen zu lassen. 

  1. Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO 
    Die betroffene Person hat nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer vom Verantwortlichen erhobenen personenbezogenen Daten zu widersprechen. 

  1. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Art. 22 DSGVO 
    Die betroffene Person hat das Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung- einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, sofern kein Ausnahmegrund nach Abs. 2 dieser Vorschrift greift. 

  1. Recht auf Widerruf der erteilten Einwilligungserklärung 
    Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung beruht, hat die betroffene Person das Recht, ihre erteilte Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. 

  1. Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde 

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.  

Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist:  

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen 
Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf 
Telefon: 0211-384240 
E-Mail: poststelle[@]ldi.nrw.de 
www.ldi.nrw.de