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Rechtsamt

Das Rechtsamt ist die interne Rechtsabteilung der Stadt Dormagen. Die Juristinnen und Juristen des Rechtsamtes vertreten die Stadt Dormagen vor den Gerichten in Fällen, in denen die Stadt Dormagen Klägerin oder Beklagte ist und berät alle Fachbereiche der Stadt Dormagen sowie deren Tochterunternehmen in allen Rechtsfragen einer modernen Kommune.

Eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung Dormagen wird nicht angeboten. Sie ist nach dem Rechtsberatungsgesetz verboten.

Zudem gehört die Beleitung der Fachbereiche bei der Erarbeitung von Ratsvorlagen, Verträgen, Benutzungsordnungen und allgemeinen Regelungen sowie die Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften (z. B. Verordnungen, Satzungen, Dienst- und Geschäftsanweisungen) zu den Aufgaben des Rechtsamtes.

Auch die Verwaltung der sachlichen Ausstattung der Schiedsämter, die Veranlassung von Wahlen für Schiedspersonen sowie die Durchführung von Wahlen der Schöffen (Führung der Schöffenliste) obliegt dem Rechtsamt. Zudem werden Schadenersatzansprüche der Stadt Dormagen (z. B. im Zusammenhang mit der Beschädigung von Verkehrsszeichen, Laternen, usw.) gegenüber Dritten bzw. deren Haftpflichtversicherung durch das Rechtsamt geltend gemacht.

Darüber hinaus ist das Rechtsamt für die Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zuständig. Praktikumsplätze für Jurastudentinnen und Jurastudenden werden ausschließlich vom Personalmanagement der Stadt Dormagen (personalmanagement@stadt-dormagen.de) vermittelt.

Die Zentrale Submissionsstelle des Rechtsamtes führt Ausschreibungsverfahren für die Stadt Dormagen und die Technischen Betriebe Dormagen durch.