SprengG, 1. Spreng VO, LImschG NRW, ergänzende Vorschriften

• Online-Antrag zum Abrennen eines Feuerwerks nach § 23 Abs. 3 der 1. VO SprengG
• sowie Eigentümerbestätigung, falls Sie nicht der Eigentümer der Fläche sind, auf der das Feuerwerk abgebrannt wird
• Online-Antrag zum Abrennen pyortechnischer Gegenstände § 23 Abs. 3 der 1. VO SprengG
• sowie Befähigungsnachweis nach § 20 SprengG bzw. Erlaubnis nach § 7 SprenG
• Anzeige über ein Sprengvorhaben

Ordnungsamt

Auflagen zur Ausnahmegenehmigung

Abrennen von gewerblichen Feuerwerken

• Für die Dauer des Abbrennens ist ein allseitiger Schutzabstand von 120 m
• Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sämtliche im Schutzbereich befindlichen Verkehrswege (auch Feld- bzw. Wirtschaftswege) während des Abbrennens nicht von Unbefugten betreten bzw. befahren werden.
• Bei Abschuss der Feuerwerkskörper unter einem Neigungswinkel von der Senkrechten oder bei Windgeschwindigkeiten größer 9 m/s ist der Schutzabstand entsprechend des voran genannten Erlasses anzupassen.
• Die Windgeschwindigkeit ist am Abbrennort in 2 m Höhe vor Beginn des Feuerwerks zu messen und zu protokollieren.
• Der Abbrennplatz und der Schutzabstand sind nach Anweisung und unter Aufsicht der verantwortlichen Person so deutlich abzusperren und zu kennzeichnen, dass Unbeteiligte die Platzgrenzen ohne weiteres erkennen können.
  Für die Vorbereitungs- und Aufbauzeit ist in der Regel eine Absperrung von 20 m ausreichend.
• Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kann für besonders brandempfindliche Objekte, hier: Erntevorräte, erntereife Felder, Wiesen nach längerer Trockenheit, eine Brandsicherheitswache erforderlich sein.
• Es dürfen nur solche pyrotechnischen Gegenstände abgebrannt werden, die den
• Vorschriften des § 20 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz entsprechen.
• Die Deutsche Flugsicherung Düsseldorf (Tel.: 0211/41540) ist rechtzeitig über das geplante Feuerwerk zu informieren.
• Nach dem Feuerwerk sind die Abschussgeräte und das Gelände nach Versagern abzusuchen.
• Eine zweite Suche ist am nächsten Morgen durchzuführen, wenn der Verdacht besteht, dass Versager aufgetreten sind.

Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Klasse II

• Es dürfen nur solche Feuerwerkskörper abgebrannt werden, die den Vorschriften des § 20 der 1. Sprengstoff-Verordnung entsprechen.
• Jugendlichen unter 18 Jahren ist das Abbrennen oder Abfeuern der pyrotechnischen Gegenstände verboten.
• Der Abbrennplatz ist zu kennzeichnen. Ein Sicherheitsabstand von mindestens 8,00 m muss eingehalten werden.
• Auf dem Abbrennplatz ist ein tragbarer Feuerlöscher zur Bekämpfung von Entstehungsbränden bereitzuhalten.
• Die einschlägigen Sicherheitsvorschriften und insbesondere die Angaben der/des Hersteller/s der pyrotechnischen Gegenstände über deren Verwendung müssen beachtet werden.
• Versager dürfen nicht wiederverwendet werden.
• Feuerwerkskörper der Klasse II mit ausschließlicher Knallwirkung dürfen nicht abgebrannt werden. Der Einsatz von lautstarken pyrotechnischen Gegenständen ist verboten.
• Das Feuerwerk darf höchstens 5-10 Minuten dauern.
• Das Feuerwerk muss bis 22.00 Uhr beendet sein.
• Der Platz muss nach Beendigung des Feuerwerkes gereinigt werden.

Auflagen für die Verwendung von Pyrotechniken

• Die Genehmigung ist während der Dauer der Verwendung mitzuführen und berechtigten Personen auf Verlangen vorzuzeigen.
• Mit Annahme dieser Genehmigung wird die Stadt Dormagen von jeglichen Haftungsansprüchen Dritter freigestellt. Die Erteilung der Genehmigung befreit nicht von der Verpflichtung, evtl. notwendige Genehmigung von anderen Dienststellen/Behörden oder das Einverständnis des Grundstück-/Gebäudeeigentümers einzuholen.
• Den zuständigen Bediensteten des Ordnungsamtes, der Feuerwehr Dormagen sowie der Bezirksregierung Düsseldorf wird vorbehalten, mündlich weitere Auflagen zu erteilen oder bei Gefahren für Mitwirkende und Besucher das Abbrennen der Pyrotechnik kurzfristig zu untersagen oder einzuschränken.
• Die für die pyrotechnischen Effekte verantwortliche Person hat den Gefahrenbereich/Abbrennbereich unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie der eingesetzten pyrotechnischen Gegenstände zu bestimmen und durch geeignete Absperrmaßnahmen und/oder Kennzeichnung zu sichern. Diese gilt während der Aufbauphase und der Dreharbeiten.
• Für die Bekämpfung von Entstehungsbränden im Abbrennbereich sind ausreichend Feuerlöscher (gemäß EN 3 BGR 133), Löschdecken bzw. nasse Moltontücher (je nach Situation vor Ort) gut sichtbar und leicht zugänglich einsatzbereit vorzuhalten. Die Standorte der Feuerlöscher sind allen Beteiligten deutlich mitzuteilen, nötigenfalls sind sie entsprechend zu kennzeichnen.
• Zur Sicherung der von Ihnen angegebenen pyrotechnischen Spezialeffekte ist keine Brandsicherheitswache erforderlich.

Auflagen für Sprengungen

• Bei allen Sprengungen ist ein ausreichender Sicherheitsabstand zu gewährleisten.
• Vor jeder Sprengung ist durch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen, dass sich während der Dauer der Sprengung keine Personen im Sicherheitsbereich aufhalten.
• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens im direkten Umfeld der Sprengung sind in geeigneter Weise über die Sprengungen zu informieren.
• Drei Werktage vor der Sprengung sind sowohl die Bezirksregierung Köln, als auch das Ordnungsamt der Stadt Dormagen (thomas.ruetten@stadt-dormagen.de und nicolas.kasper@stadt-dormagen.de) über Zeitpunkt, Umfang und unter Angabe des durchführenden Sprengberechtigten der beabsichtigten Sprengung zu informieren.
• Jegliche Änderungen in Bezug auf den verwendeten Sprengstoff und die sprengberechtigten Personen sind der Bezirkregierung Köln und dem Ordnungsamt Dormagen schriftlich anzuzeigen.
• Für die Überwachung der Sprengarbeiten ist die Bezirksregierung Köln zuständig.

Feuerwerk Kategorie F2

• Das Abbrennen des Feuerwerkes ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
• Nach § 11 Abs. 2 LImschG NRW darf die Gesamtdauer des Abbrennens eines Feuerwerkes einen Zeitraum von 30 Minuten nicht überschreiten.
• Vom Ende der Sommerzeit bis zum 30. April muss das Feuerwerk um 22.00 Uhr beendet sein.
• Vom 1. Mai bis 31. Juli muss das Feuerwerk um 23.00 Uhr beendet sein.
• Vom 1. August bis zum Ende der Sommerzeit muss das Feuerwerk um 22.30 Uhr beendet sein.
• Es muss ein besonderer Anlass für das Feuerwerk vorliegen.
• Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe zu Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Anlagen (z. B. Reetdach- und Fachwerkhäusern sowie Tankstellen) ist ganzjährig verboten.
• Eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Straßen- und Wegegesetz NRW wird für die Nutzung öffentlicher beziehungsweise öffentlich gewidmeter Verkehrsflächen zum Abbrennen privater Feuerwerke nicht erteilt. Gleiches gilt für verkehrsrechtliche Anordnungen mit dem Zweck den Schutzabstand zum privaten Feuerwerk einzurichten. Demzufolge ist das Abbrennen privater Feuerwerke auf öffentlicher beziehungsweise öffentlich gewidmeter Verkehrsfläche nicht gestattet und somit nicht genehmigungsfähig.
• Für das Abbrennen eines privaten Feuerwerkes auf privatem Grundstück ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 8m zu öffentlichen Verkehrsflächen einzuhalten.

Feuerwerk Kategorie F3 / F4

Damit die Anzeige als vollständig und prüffähig angesehen werden kann, muss sie mindestens folgende Punkte beinhalten:

• Eine genaue Benennung des Abbrennplatzes unter Angabe der Straße und Hausnummer ist zwingend notwendig. Fügen Sie hierzu immer einen Lageplan oder eine Luftaufnahme mit Maßstabsangabe bei. In dem Plan ist der Abbrennplatz, der Zuschauer- / Publikumsbereich sowie die Sicherungs- und Absperrmaßnahmen zu kennzeichnen.
• Besonders brandempfindliche Gebäude und Anlage in der Nähe des Abbrennplatzes sind besonders zu beachten.
• Notwendige Sicherheits- und Absperrmaßnahmen sind zu beschreiben.
• In der Anzeige sind die geplanten pyrotechnischen Gegenstände im Einzelnen aufzuführen. Kalibergruppen können hierbei zusammengefasst werden. Häufig werden andere pyrotechnische Gegenstände angezeigt, als dann tatsächlich bei dem Feuerwerk zum Einsatz kommen und aufgebaut werden sollen. Sich hieraus ergebene Probleme gehen zu Lasten des Anzeigenden.
• Pyrotechnische Gegenstände mit Knall-Haupteffekt (Blitzknall) sind separat aufzuführen.
• Bei qualitätsgesicherter Ware sind die Steighöhen, bei CE-gekennzeichneter Ware die Sicherheitsabstände anzugeben.
• Achten Sie bei den Angaben der Steighöhen auf die laut QS-Verfahren tatsächlich vorhandenen Werte. Diese können in Abhängigkeit des Herstellers/Importeurs stark schwanken.
• Generell ist die Neigung von pyrotechnischen Gegenständen in der Anzeige anzugeben.

Sollte Ihre Anzeige die voran genannten Punkte nicht enthalten, ist eine sprengstoffrechtlich Bewertung und somit eine Stellungnahme der Bezirksregierung an das Rechts- und Ordnungsamt nicht möglich. Dies kann u.U. dazu führen, dass das Feuerwerk nicht zum geplanten Zeitpunkt durchgeführt werden kann.

Nutzung von pyrotechnischen Gegenständen

Für die Durchführung von feuergefählichen Handlungen, ist die Vorlage der Befähigung nach § 20 SprengG sowie die Erlaubnis nach § 7 SprengG erforderlich. Des Weiteren sind die explosionsgefährlichen Spezial-Effekte (Anzahl und Bezeichnung) sowie der Ort und der Zeitraum für die Nutzung zu benennen.

Sprengungen

Eine geweberliche Sprengung muss gemäß der 3. SprengV der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde Angezeigt werden. Diese Anzeige muss den Grund, der Ort als auch der Zeitraum für den Einsatz von Sprengmitteln beinhalten. Darüber hinaus sind die zur Durchführung der Sprengung berechtigten Personen (Inhaber des Befähigungsschein nach § 20 SprengG) zu benennen.